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Das neue BND-Gesetz

Das neue BND-Gesetz Deutsches Spionagemuseum, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin Tickets

Credits: Deutsches Spionagemuseum DSM GmbH

Deutsches Spionagemuseum, Berlin (DE)

Mehr Sabotage, mehr Überwachen, mehr Hacken

Der 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) steht vor der größten Reform seiner Geschichte. Das Ziel: vom defensiven zum operativen Dienst. Grund ist die gestiegene Bedrohung unter anderem durch Russland. Das Kanzleramt will aber auch die Abhängigkeit von US-amerikanischen Geheimdiensten verringern. Bisher durfte der BND nur Informationen beschaffen und analysieren.

Der BND soll künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, sowie die Überprüfung des Internetverkehrs, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft. Daten können mit künstlicher Intelligenz ausgewertet und Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden. Gestattet soll dem Auslandsnachrichtendienst auch Hacking, Hackbacks und Cyberangriffe. Er soll zudem selbst Drohnen über seinen Liegenschaften mit »geeigneten Mitteln« abwehren dürfen. Auch in Wohnungen darf der Dienst künftig eindringen, um Spionagetechnik zu installieren, oder Gerätschaften, wie z. B. Waffenteile, heimlich zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen. Informanten und Spione sollen im Ausland auch gewisse Straftaten begehen dürfen.

Bedenkenträger und Sorgen gibt es wegen dem Einsatz von KI –

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Mehr Sabotage, mehr Überwachen, mehr Hacken

Der 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) steht vor der größten Reform seiner Geschichte. Das Ziel: vom defensiven zum operativen Dienst. Grund ist die gestiegene Bedrohung unter anderem durch Russland. Das Kanzleramt will aber auch die Abhängigkeit von US-amerikanischen Geheimdiensten verringern. Bisher durfte der BND nur Informationen beschaffen und analysieren.

Der BND soll künftig deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu gehören etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, sowie die Überprüfung des Internetverkehrs, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft. Daten können mit künstlicher Intelligenz ausgewertet und Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden. Gestattet soll dem Auslandsnachrichtendienst auch Hacking, Hackbacks und Cyberangriffe. Er soll zudem selbst Drohnen über seinen Liegenschaften mit »geeigneten Mitteln« abwehren dürfen. Auch in Wohnungen darf der Dienst künftig eindringen, um Spionagetechnik zu installieren, oder Gerätschaften, wie z. B. Waffenteile, heimlich zu manipulieren und zu sabotieren, um sie unschädlich zu machen. Informanten und Spione sollen im Ausland auch gewisse Straftaten begehen dürfen.

Bedenkenträger und Sorgen gibt es wegen dem Einsatz von KI – aber auch wegen dem möglichen Einsatz der US-amerikanischen Polizeisoftware Palantir. Damit bestehe die Gefahr, dass Daten in die USA abfließen. Vorhang auf für viele Fragen an unsere Experten zu unserer künftigen Sicherheit!

 

VERANSTALTUNGSPARTNER DER BERLIN FREEDOM WEEK

VERANSTALTUNG IN KOOPERATION MIT DEM GKND

 

TEILNEHMER

Florian Flade Investigativjournalist

Bernd Palenda Leiter Verfassungsschutz Berlin a.D.
 

MODERATION

Dr. Gerhard Conrad Beisitzer GKND, BND a.D., Autor

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Deutsches Spionagemuseum

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Location:

Deutsches Spionagemuseum, Leipziger Platz 9, Berlin, DE

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Deutsches Spionagemuseum