Der Schweizer DSA: Totalitäre Zensur im Internet

Das Bündnis Redefreiheit organisiert am 29. April eine Diskussion in Zürich über den vom Bundesrat ausgearbeiteten Schweizer Digital Services Act (KomPG). Dieser Gesetzesentwurf orientiert sich am Digital Services Act der Europäischen Union. Er soll die Online-Kommunikation regulieren und läuft darauf hinaus, politisch unerwünschte Inhalte zu zensieren. Es sprechen Claudio Zanetti, Philippe Burger und Andrea Seaman.

Was wir heute an staatlichen Zensurbestrebungen erleben, gleicht einer modernen Hexenjagd. Zielscheiben sind „hate speech“, „Desinformation“, „fake news“ oder sogenannte "systemische Risken". Diese Begriffe sind unklar definiert. Man kann sie so auslegen, wie es denjenigen passt, die die Macht haben. Das allein sollte misstrauisch machen.

Noch schwerer wiegt, dass der aktuelle Entwurf des Schweizer DSA sich nicht gegen illegale Inhalte richtet. Er richtet sich statttdessen gegen „mutmasslich rechtswidrige“ Inhalte. Per Definition fällt darunter genau das, was legal ist, da "mutmasslich illegal" immer noch 'legal' bedeutet, bis ein Richter anders entschieden hat. 

Wenn dieses Bundesgesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, wird es die freie Rede im Internet in keinem ernsthaften Sinn mehr geben. Dann geht es nicht mehr darum, ob etwas wirklich illegal ist, sondern: ob es gestattet/geduldet wird. Das ist ein völlig anderer Massstab. Wir bewegen uns von einem System, in dem alles legal ist, bis es für illegal erklärt wurde, hin zu einem gegenteiligen System, in dem alles verboten ist, solange es nicht ausdrücklich erlaubt wurde.

Diese Diskussion bietet die Gelegenheit, diesen fundamentalen Prinzipienwandel in unserem Rechtssystem und Rechtsstaat aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Beteiligung aus dem Publikum ist ausdrücklich erwünscht. Zugleich ist es eine Möglichkeit für Unterstützer von Bündnis Redefreiheit in der Schweiz, sich zu treffen, sich auszutauschen und noch frei zu sprechen.

Türöffnung: 18:30

Beginn der Veranstaltung: 19:00 

Ort: Zunftsaal, Zunft zur Schneidern, Restaurant Zum Königstuhl, Stüssihofstatt 3 , 8001 Zürich, CH

Zur Deckung der Kosten wird ein Unkostenbeitrag von 25 CHF erhoben. Man kann auch via Twint bezahlen, oder an der Tür am Abend der Debatte. 

Redner: 

Philippe Burger engagiert sich seit vielen Jahren für eine selbstbestimmte Informationsgesellschaft. Die Wahrung der Grundrechte auf Privatsphäre sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit betrachtet er als zentrale Voraussetzung für eine freiheitliche Zukunft.

Von 2019 bis 2025 war er in der Piratenpartei aktiv. In dieser Zeit befasste er sich mit nationalen und internationalen netzpolitischen Themen sowie mit technologischen Entwicklungen. Er war Mitglied der Arbeitsgruppe Vernehmlassungen, moderierte den Cyberstammtisch und bekleidete verschiedene Führungsfunktionen, unter anderem als Vizepräsident der Partei und Präsident der Zürcher Sektion.

Darüber hinaus beteiligte er sich an mehreren Referenden und Volksinitiativen, die sich gegen die Ausweitung staatlicher Kontrolle im Informationsraum richteten oder das freie Internet gefährdeten. Anfang 2025 trat er aus der Partei aus und äussert sich seither als unabhängiger Experte zur netzpolitischen Entwicklung.

Privat ist er als Unternehmer und Investor tätig. Er ist unter anderem beteiligt am Open-Source-Projekt GNU Taler, einem tokenbasierten Zahlungssystem zur Stärkung finanzieller Privatsphäre und Selbstbestimmung, sowie bei der Umami AG, die Microgreens in einem hydroponischen Vertical-Farming-Verfahren produziert.

Claudio Zanetti, Jahrgang 1967, lebt mit seiner Frau, Andrea, in Gossau im schönen Zürcher Oberland. Der Jurist und alt Nationalrat startete seine berufliche Karriere als PR-Berater in einer Zürcher Kommunikationsagentur mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. Bevor er im Jahre 1999, unter dem Präsidium des damaligen Nationalrates Christoph Blocher die Geschäftsführung der SVP des Kantons Zürich übernahm, arbeitete er mehrere Jahre als Divisionsmanager auf nationaler Ebene im Wirtschafts- und Arbeitgeberverband VSM (heute Swissmem).

Seine Gymnasialzeit verbrachte Zanetti im Kollegium des Benediktinerklosters Engelberg, wo er während zweier Semester die Studentenverbindung Angelomontana, eine Sektion des Schweizerischen Studentenvereins, präsidierte. Das in dieser Eigenschaft erworbene Wissen und Können brachte er in Folge als ständiger Mitarbeiter in die Schweizerische Akademiker- und Studentenzeitung SSZ ein.

Politisch startete Zanetti im Jahre 1988 bei der Jungliberalen Partei Küsnacht (JLK), deren Präsidium er während vier Jahren verantwortete. Nach fünfjähriger Mitgliedschaft bei der FDP Küsnacht, wechselte er zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) über, wo er einige Jahre später auf dem Berufungsweg zum Geschäftsführer gewählt wurde. Diese Belange betreute er bis Mitte 2007. Von 2003 bis 2015 war er Mitglied des Zürcher Kantonsrats, von 2015 bis 2019 des Nationalrats. Heute arbeitet er selbstständig im Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Claudio Zanettis Website finden Sie hier. 

Andrea Seaman ist Geschäftsführer von Bündnis Redefreiheit. Er ist auch Co-Präsident von LGB-Alliance Switzerland, und Präsident des Debattierclubs Zurich Salon. Er ist Redaktor des deutschen Online-Magazins NovoArgumente und hat als Redaktor für den Schweizer Monat gearbeitet. Er hat einen Master-Abschluss in Philosophie und Geschichte der Universität Freiburg (Schweiz).

Lektüre für den Abend

Tages-Anzeiger, 29.10.2025, Facebook, Tiktok, Google: Bundesrat will nur sehr grosse Platt­formen regulieren.

NZZ, Daniel Gerny, 29.10.2025, Der Bundesrat will Tiktok, Youtube, X und Co. regulieren – aber weniger streng, als es die EU tut.

Tichys Einblick, Andrea Seaman, 30.01.2026, Orwell in Bern: Die Schweiz wird totalitär.

Vernehmlassungsantwort Leonhard-Kreis & Bündnis Redefreiheit zum KomPG: Interessengemeinschaft zum Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes gemäss Artikel 2 BV, Nein zu Zensur! Ja zur Meinungsäusserungsfreiheit als Grundvoraussetzung der Demokratie! – 13.02.2026 

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