Nur ein funktionsfähiger Rechtsstaat mit einer prinzipiengeleiteten Justiz kann die verfassungsrechtlichen Garantien für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in den entropischen Wirren einer sich machtpolitisch neu sortierenden Welt sicherstellen. Rechtsanwalt Gebauer beschreibt die wesentlichen Bedingungen für die Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen.
Nach dem Zusammenbruch des ‚Ostblocks‘ rund um das Jahr 1990 glaubten viele Menschen im Westen, die Weltgeschichte sei an einem Endpunkt angelangt. Ein internationales Zusammenwirken aller Staaten und Völker der Welt in friedlicher Kooperation schien in greifbare und realisierbare Nähe gerückt. Nachdem die globale Arbeitsteilung dann allerdings in einer Menschengeneration die bisherigen wirtschaftlichen Kraftverhältnisse in Frage stellte, kam die lange von den USA beherrschte unipolare Weltarchitektur in eine neue Umbruchphase. Die internationalen Beziehungen und ihre Machtgeflechte sind in eine entropische Unruhe gekommen. Und diese Unordnung zeitigt ihre Folgen auch für die innere Staatsorganisation Deutschlands. Der jahrzehntelang auf Kontinuitäten und Besitzstandswahrungen gegründete Betriebsmodus der Bundesrepublik Deutschland sieht sich ungekannten Schwierigkeiten gegenüber. Inmitten der Herausforderung, die
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Nur ein funktionsfähiger Rechtsstaat mit einer prinzipiengeleiteten Justiz kann die verfassungsrechtlichen Garantien für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in den entropischen Wirren einer sich machtpolitisch neu sortierenden Welt sicherstellen. Rechtsanwalt Gebauer beschreibt die wesentlichen Bedingungen für die Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen.
Nach dem Zusammenbruch des ‚Ostblocks‘ rund um das Jahr 1990 glaubten viele Menschen im Westen, die Weltgeschichte sei an einem Endpunkt angelangt. Ein internationales Zusammenwirken aller Staaten und Völker der Welt in friedlicher Kooperation schien in greifbare und realisierbare Nähe gerückt. Nachdem die globale Arbeitsteilung dann allerdings in einer Menschengeneration die bisherigen wirtschaftlichen Kraftverhältnisse in Frage stellte, kam die lange von den USA beherrschte unipolare Weltarchitektur in eine neue Umbruchphase. Die internationalen Beziehungen und ihre Machtgeflechte sind in eine entropische Unruhe gekommen. Und diese Unordnung zeitigt ihre Folgen auch für die innere Staatsorganisation Deutschlands. Der jahrzehntelang auf Kontinuitäten und Besitzstandswahrungen gegründete Betriebsmodus der Bundesrepublik Deutschland sieht sich ungekannten Schwierigkeiten gegenüber. Inmitten der Herausforderung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in eine multipolare Weltordnung fortzuschreiben, steht der Rechtsstaat mit seinen staatsorganisatorischen und grundrechtsschützenden Garantieversprechen. Seine prozedurale Trägheit scheint im Widerspruch zur Dynamik autoritärer Systeme zu stehen. Die Verteidigung der Rechtsordnung erfordert eine prinzipientreue Justiz. Was das erfordert, soll im Vortrag konturiert werden.
Carlos A. Gebauer ist Fachanwalt für Medizinrecht, Publizist und Buchautor, Justitiar der deutschen Hayek-Gesellschaft und Vorsitzender des Disziplinarsenats am Anwaltsgerichtshof NRW. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit befasst er sich insbesondere mit gesellschaftspolitischen, wissenschaftstheoretischen und kulturwissenschaftlichen Themen. Seine Weltanschauung ist die eines puristischen Liberalen.
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